Bevölkerung ist klar gegen Juso-Initiative

Eine repräsentative Umfrage von watson zeigt klar, wo die Schweiz steht: Mit satten 73 Prozent sprechen sich die Befragten gegen die Initiative der Jungsozialisten aus. Die Initiative will eine Besteuerung von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Franken einführen. Diese Forderung ist mehr als unpopulär. Die klare Ablehnung ist ein unmissverständliches Zeichen, dass die Schweizerinnen und Schweizer keine nationale Erbschaftssteuer wollen.

Keine Unterstützung für einen Gegenvorschlag

Der Bundesrat spricht sich gegen die Juso-Initiative aus und lehnt auch einen Gegenvorschlag ab. Die Mehrheit der Befragten teilt diese Meinung und steht weiterhin hinter der aktuellen Gesetzeslage. Die Schweizerinnen und Schweizer haben schon 2015 eine ähnliche Erbschaftssteuer mit 71 Prozent abgelehnt. Es ist offensichtlich, dass sich an dieser Haltung bis heute nichts geändert hat.

Initiative mit schädlicher Vorwirkung

Obwohl die Ablehnung in der Bevölkerung gross ist, wirkt sich die Juso-Initiative bereits jetzt schon negativ auf die Schweiz aus. Denn die Initiative verlangt, dass der Bundesrat Massnahmen zur Steuervermeidung durch Wegzug beschliesst. Sie sollen direkt ab dem Abstimmungssonntag gelten, falls die Initiative angenommen würde. Um diesem noch so kleinen Risiko zu entgehen, haben viele Vermögende in Betracht gezogen, bereits vor der Abstimmung aus der Schweiz wegzuziehen.

Damit würden der Schweiz immense Steuereinnahmen entgehen – namentlich die wiederkehrenden Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern. Der Bundesrat hat zwar die Lage etwas beruhigt, indem er eine Wegzugssteuer ausschliesst, weitere Umsetzungsfragen müssen jedoch noch geklärt werden. Denn für die hohen Steuerausfälle müsste letztlich der Mittelstand aufkommen.